Rechtsprechung
| BGH, 11.04.1973 - 3 StR 12/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1971 - 2 StR 423/71
Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs
Auszug aus BGH, 11.04.1973 - 3 StR 12/73
Vielmehr muß der dazu erforderliche Gesamtvorsatz die späteren Einzelakte in den wesentlichen Grundzügen ihrer konkreten Gestaltung und in ihrem Umfang von vornherein umfassen (BGH, Urt. vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 - bei Dallinger MDR 1972, 197 unter b). - BGH, 22.04.1964 - 2 StR 66/64
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.04.1973 - 3 StR 12/73
Der Geltendmachung dieser Rüge steht die Bestimmung des § 339 StPO nicht entgegen, weil die in § 244 Abs. 2 StPO festgelegte Pflicht zur Wahrheitserforschung nicht zu den Rechtsnormen gehört, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind (vgl. auch BGH, Urt. vom 22. April 1964 - 2 StR 66/64).